Start  .  Kontakt  .  Impressum/Datenschutz
Positionen Über mich Mitmachen
30. September 2010

Julika Sandt (FDP) zur Baierbrunner Straße: Zumutbare Verhältnisse für Flüchtlinge und Nachbarn müssen bei Standortsuche ausschlaggebend sein


Am heutigen Donnerstag, 30. September, wurde im Bayerischen Landtag ein runder Tisch zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunner Straße in München angekündigt. Julika Sandt, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, fordert die daran Beteiligten auf, sich dafür einzusetzen, dass die Regierung von Oberbayern ihre Suche nach einer geeigneten Unterkunft nicht auf Obersendling beschränkt. „Hier gibt es kaum Auswahl. Die Regierung darf ihre eigene Verhandlungsposition nicht auf diese Weise schwächen. Das Amt für Migration und Flüchtlinge in der Boschetsrieder Straße ist auch gut mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen. Nicht die Nähe zu dem Amt, sondern zumutbare Verhältnisse für die Flüchtlinge und ihre Nachbarn müssen bei der Standortsuche ausschlaggebend sein!“
Im Übrigen habe das Bayerische Verwaltungsgericht am Dienstag bestätigt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße auch für die erwachsenen Asylbewerber keine dauerhafte Lösung ist. „Neben dem geeigneten Standort muss gerade in einer Erstaufnahmeeinrichtung darauf geachtet werden, dass auch bei stark schwankenden Flüchtlingszahlen genug Platz ist. Bei Gemeinschaftsunterkünften sehen die Richtlinien sieben Quadratmeter Lebensraum pro Flüchtling vor. Dies sollte auch Mindeststandard für Erstaufnahmeeinrichtungen sein, denn die Menschen, die hier zusammenleben, kommen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen und viele von ihnen sind traumatisiert
zurück

drucken