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29. Februar 2008

Was hat Rot-Grüne Verkehrspolitik mit Mobilität zu tun?

Der Amtsschimmel kommt auf Trab.

Wenn Sie weiterlesen, erfahren Sie, warum...

Motor an, Motor aus - so entsteht Feinstaub! Würde Rot-Grün es ernst meinen mit umweltfreundlicher Verkehrspolitik, hätten wir die Grüne Welle und ein modernes Verkehrsleitsystem. Vor allem aber würde der öffentliche Nahverkehr bedarfsgerecht ausgebaut. Die Realität sieht staubgrau aus: Dank Rot-Grün gibt es kein Semesterticket, es fehlen Park&Ride-Plätze.

Die sogenannte Umweltzone, mit der Rot-Grün die Bürger ab 1. Oktober gängeln will, hat allenfalls Alibi-Funktion. Nur rund fünf Prozent der Autos werden ausgesperrt. Nicht alle Oldtimer-Besitzer sind vor der Umweltverbotszone sicher, sondern nur jene, die ein H-Kennzeichen haben, was für Autos mit Saison-Kennzeichen zusätzliche Kosten bedeutet. Feinstaub wird so praktisch nicht verhindert. Die Umweltzone ist ein rein symbolischer Akt, der nichts bringt außer Kosten und Bürokratie - aber davon jede Menge. Die Stadtregierung wird die Bürger mit bis zu drei Millionen Euro für Umweltplaketten belasten. Weiter käme es zu einer Reihe von Ausnahmeanträgen, die Zeit und Geld der Bürger direkt und indirekt als Steuerzahler kosten werden. Allein die "Werbeausgaben" der Stadt für die Umweltzone schlagen 300.000 bis 400.000 Euro zu Buche.


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