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16. April 2012

Freiheit im Internet in Bayerische Verfassung ? | FDP-Medienexpertin SANDT: „Liberale Vorschläge freuen uns immer“

Die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern - dieser Vorschlag des Vorsitzenden der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, stößt auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP auf Zustimmung. "Diesen liberalen Vorschlag nehmen wir freudig-überrascht zur Kenntnis. Wir hoffen, dass die CSU dies nun auch konkret unterfüttert, in dem sie Zensurmaßnahmen wie Netzsperren endgültig eine klare Absage erteilt. Beim Jugendmedienschutz erwarte ich, dass unser Koalitionspartner ab sofort auf die Selbstverpflichtung der Anbieter und einen aufgeklärten Umgang mit Medien statt auf Verbote setzt. Wenn es die CSU mit der Freiheit im Internet ernst meint, wird sie auch unseren Landesparteitagsbeschluss unterstützen und ein Leistungsschutzrecht - sprich eine Zahlungsverpflichtung für kurze Textanrisse im Internet - ablehnen", sagte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Julika Sandt.

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Christsozialen "in der Vergangenheit die Freiheitsthemen ja nicht gerade an die erste Stelle gestellt" hätten, umso erfreulicher sei nun dieser Vorstoß. "Es ist schön, dass der Dialog in der Koalition auch in diesem Bereich Früchte trägt", hielt Sandt fest.
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