Start  .  Kontakt  .  Impressum
Vita Nachrichten Reden Andere über mich Liberale Positionen Mitmachen
28. September 2012

Ersatz für Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung Baierbrunner Straße - MdL Sandt: „Handeln Sie jetzt, Frau Haderthauer!“

Die FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt begrüßt zwar die heutige Ankündigung von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, prüfen zu lassen, ob Asylverfahren beschleunigt werden können und darauf zu drängen, dass Flüchtlinge schneller aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen ziehen können. Allerdings ist Sandt beunruhigt darüber, dass sich die Ministerin gegen eine weitere Aufnahmeeinrichtung ausgesprochen hat. Als Abgeordnete aus dem Stimmkreis 103, in dem auch die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Baierbrunner Straße liegt, bekräftigt Sandt ihre Forderung, schnellstmöglich eine Alternative für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße zu suchen, und zwar nicht nur in Obersendling, sondern im gesamten Münchner U-Bahnbereich: „Frau Haderthauer muss jetzt handeln! Schließlich hat sich die Zahl der in Bayern ankommenden Asylbewerber allein in den letzten zwei Monaten verdoppelt. Und die Ministerin sollte sich die Unterkunft mal anschauen: Verwaltungsgerichtsurteil hin oder her - die beengte Unterbringung ist unzumutbar für die Menschen, die zum Teil Folter, Vergewaltigung und schreckliche Fluchterlebnisse zu verarbeiten haben. Inakzeptabel ist ein weiterer Anstieg der Bewohnerzahlen aber auch für die Anwohner, die schon seit Jahren unter schwerer Lärmbeeinträchtigung leiden und unter Konflikten zwischen den Asylbewerbern, weil diese auf zu engem Raum untergebracht sind“, stellt Sandt fest. "Neben dem geeigneten Standort muss gerade in einer Erstaufnahmeeinrichtung darauf geachtet werden, dass auch bei stark schwankenden Flüchtlingszahlen genug Platz ist. Bei Gemeinschaftsunterkünften sehen die Richtlinien sieben Quadratmeter Lebensraum pro Flüchtling vor. Dies sollte auch Mindeststandard für Erstaufnahmeeinrichtungen sein, denn die Menschen, die hier zusammenleben, kommen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen und sind krank oder traumatisiert.“ Sandt bedauert, dass die SPD seinerzeit im Sozialausschuss des Landtags das Angebot der FDP ausgeschlagen hatte, sich auf einen Antrag zu einigen, in dem zunächst die zügige Suche nach einem Ersatzstandort und dann die Schließung der Einrichtung in der Baierbrunner Straße gefordert wurde. Die SPD hielt indes an ihrem Antrag fest, die Einrichtung zu schließen, ohne eine Alternative vorzusehen. „Wir wollen konstruktive Lösungen. Populismus lehnen wir ab“, so Sandt abschließend.
zurück

drucken