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01. September 2013

"Störer oder Patient? Vorsicht Freiheitsentzug!" Liberale Politikerinnen Sandt und Baudissin fordern Psychiatriegesetz

Ein bayerisches Gesetz zum Umgang mit Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf forderten die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt und die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern Barbara Gräfin Baudissin-Schmidt bei der heutigen Diskussionsveranstaltung "Störer oder Patient? Vorsicht Freiheitsentzug!" im Münchner Stemmerhof.

"Wir müssen verhindern, dass Menschen unschuldig in die Psychiatrie eingewiesen werden", stellte Sandt klar. Baudissin-Schmidt ergänzte: "Wer psychiatrische Hilfe braucht, darf nicht als Störer sondern muss als Patient wahrgenommen und behandelt werden." Konkret unterbreiteten die beiden liberalen Politikerinnen folgende Vorschläge: "Ein neues Psychiatriegesetz muss präventive, unterstützende und therapeutische Hilfen regeln. Hierzu gehören rund um die Uhr erreichbare Krisendienste und mehr psychiatrische Rehabilitationsplätze.  Ist tatsächlich Gefahr in Verzug und eine Unterbringung als ultima ratio unumgänglich, dann muss fachliche Begleitung bei der Abholung dabei sein. Die Begutachtung muss unter Beteiligung eines Facharztes für Psychiatrie mindestens im Vier-Augen-Prinzip erfolgen. Das Gutachten darf nicht nach Aktenlage erstellt werden sondern muss auf einer Untersuchung basieren, die nicht mehrere Wochen zurückliegen darf. Als zusätzlicher Schutz vor Willkür sind Beschwerdeinstanzen gesetzlich zu regeln."


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