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03. September 2013

Pressemitteilung - Jobkiller Bürgerversicherung: 90 Prozent der Ärzte rechnen mit Entlassungen

München, 2. September 2013 – Aktuelle Zahlen zu drohenden Arbeitsplatzverlusten durch eine Bürgerversicherung präsentierten Dr. med. Gernot Petzold, Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes Niedergelassener Fachärzte, und Julika Sandt, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Initiatorin des Bündnisses gegen die Bürgerversicherung Bayern, heute bei einem Pressegespräch in München. „Die mit dem schön klingenden Begriff ‚Bürgerversicherung‘ etikettierte Zwangs-Einheitskasse ist in Wirklichkeit ein Jobkiller“, argumentierte Sandt.

So lege die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung – Nein Danke“ heute Berechnungen vor, wonach allein in Bayern im Bereich der Privaten Krankenversicherung rund 15.657 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Eine Größenordnung, die ungefähr der Zahl aller Erwerbstätigen in Deggendorf entspräche. Als Versicherungsstandorte wären München mit rund 4300, Coburg mit 1625 und Nürnberg mit 1025 Arbeitsplätzen besonders hart getroffen. „Doch der Jobkiller Bürgerversicherung geht in seiner Dimension weit über das Gesundheitswesen hinaus“, führte Sandt aus. „Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze beim Arbeitgeberbeitrag, wie sie die SPD fordert, würde zu deutlich höheren Lohnzusatzkosten führen. Das schwächt unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und bedroht – nach Berechnungen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und ökonomischen Erfahrungswerten – bundesweit über 100.000 Arbeitsplätze in allen Branchen. Hinzu kommt: Eine Einheitskasse wirkt wie eine Innovationsbremse im Gesundheitswesen. Der Der Forschungs- und Gesundheitsstandort Bayern wäre besonders getroffen. Die Branche beschäftigt hier jeden achten Arbeitnehmer.“

Petzold berichtete, der Bundesverband Niedergelassener Fachärzte (BVNF) habe vom 2. Juli bis zum 1. August 2013 insgesamt 1088 niedergelassene Fach- und Hausärzte aus dem gesamten Bundesgebiet zu den möglichen Auswirkungen einer Bürgerversicherung befragt. Demnach wären die Auswirkungen dramatisch: 91 Prozent der Ärzte gaben an, in Folge einer Bürgerversicherung auf wichtige Investitionen in die Praxisinfrastruktur verzichten zu müssen. Insgesamt 87 Prozent (951 der befragten Ärzte) gehen davon aus, dass sie Stellen in der eigenen Praxis streichen werden. Ein Viertel der Befragten Ärzte gab sogar an, sie würden ihre Kassenpraxis im Falle einer Bürgerversicherung vorzeitig schließen. „Es ist ein offenes Geheimnis: In einer Bürgerversicherung und ohne die private Krankenversicherung wären viele Arztpraxen in Deutschland nicht mehr auf dem bestehenden Niveau finanzierbar. Wir dürfen nicht vergessen: Gut 11 Prozent Privatpatienten sind für rund 25 Prozent der Praxisumsätze der niedergelassenen Ärzte verantwortlich. Die Folgen wären auch für die Versorgung der Patienten dramatisch. Ist das der Preis für die Ideologie der Gleichheit in der deutschen Krankenversicherung?“ fragt Petzold und stellt fest: „Keine bisherige Gesundheitsreform bedroht die ambulante Patientenversorgung durch unabhängige Fachärzte in freier Niederlassung so wie die Bürgerversicherung.“


(Hintergrund: Gegen die von SPD, Grünen und Linken geforderte Bürgerversicherung firmiert sich Widerstand aus unterschiedlichen Richtungen: Dem von der FDP-Politikerin Julika Sandt im August gegründeten Bündnis gegen die Bürgerversicherung Bayern haben sich mittlerweile 21 Organisationen aus den Bereichen Gesundheitswesen, Arbeitgeber und Politik angeschlossen – von Ärzte- und Zahnärzteverbänden bis zur Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Das Bündnis informiert u.a. mit Patientenflyern über die gravierenden Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die medizinische Versorgung und den Arbeitsmarkt. Der Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) startete heute eine Aufklärungskampagne über die Folgen einer Bürgerversicherung, wie sie von Rot/Grün angedacht worden ist. In einer Broschüre (Anlage) listet der BVNF die Auswirkungen einer sogenannten Bürgerversicherung auf. Sie wird an alle niedergelassenen Fachärzte, an die Mitglieder der deutschen Landtage und des deutschen Bundestages sowie an Entscheidungsträger im deutschen Gesundheitswesen verschickt. Und In Berlin wendet sich heute Nachmittag die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ an die Öffentlichkeit.)
 


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