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12. September 2013

MdL Sandt: München von „Bürgerversicherung“ besonders hart getroffen – Angriff auf Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung von links

„Ein Jobkiller, gerade für München, wäre die sogenannte Bürgerversicherung nach den Plänen von SPD, Grünen und Linken.“ Davor warnt Julika Sandt, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Initiatorin des Bündnisses gegen die Bürgerversicherung Bayern.

Dem Bündnis haben sich 21 Organisationen aus Gesundheitswesen, Wirtschaft und Politik angeschlossen. Allein bei den Münchner Krankenversicherungen stehen rund 4300 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das hat die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke“ auf Basis eines Gutachtens der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ausgerechnet. „Initiiert wird das Arbeitsplatzvernichtungsprogramm Bürgerversicherung ausgerechnet von SPD, Grünen und Linken – denjenigen Parteien, die bei wirtschaftlichen Schieflagen von Unternehmen sonst immer nach staatlichen Rettungsaktionen schreien“, warnt Sandt.
Weitere Arbeitsplatzverluste drohen aufgrund der Bürgerversicherung durch steigende Lohnnebenkosten und weil die Praxen Personal entlassen müssen. Das haben 90% der befragten Haus- und Fachärzte bei einer Umfrage des Bundesverbandes der niedergelassenen Fachärzte angegeben. Grund ist, dass die rund 11% Privatversicherten rund 26 % der Praxisumsätze finanzieren. München wäre besonders hart getroffen, denn hier ist der Anteil der Privatversicherten besonders hoch.
Gerade die Münchner Praxen sind wegen der höheren Mieten und Kosten auf die zusätzlichen Einnahmen durch Privatpatienten angewiesen. „Der schön klingende Name Bürgerversicherung ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die medizinische Versorgung aller Patientinnen und Patienten – ganz besonders in München“, so Sandt abschließend.
 


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