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21. Februar 2013

FDP-Medienexpertin SANDT: „Neuen Rundfunkbeitrag zügig prüfen, Bürger und Unternehmen entlasten

München, 21.02.2013 (pa). „Die Auswirkungen der Systemumstellung der Rundfunkbeiträge von einer gerätebezogenen Abgabe zu einem Haushaltsbeitrag müssen mit der Zielsetzung evaluiert werden, Belastungen für Bürger, Kommunen und Unternehmen zu senken," betont Julika Sandt (München), medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Auf Initiative von FDP und CSU hat der Landtag heute einen Beschluss gefasst, der die bereits verabschiedeten medienpolitischen Ziele des Landtags bekräftigt. „Eine Rückkehr zur gerätebezogenen Gebühr kommt für mich - angesichts des Zusammenwachsens der Medien - nicht in Frage. Ich will nicht, dass die GEZ-Schnüffler im Schlafzimmer nach dem Radiowecker suchen oder gar die Handtasche nach dem Smartphone durchwühlen!"

„Die Freien Wähler kommen mit ihrer Forderung, den Systemwechsel prüfen zu wollen wieder einmal zu spät", konstatiert Sandt. Schon im Mai 2011 hat der Bayerische Landtag beschlossen, dass der neue Rundfunkbeitrag auf Basis des 19. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) evaluiert werden soll. Der Bericht wird im März 2014 erwartet. „Sich jetzt als Hüter der Gerechtigkeit aufzuspielen, ist schlichter Populismus und in höchstem Maße unwürdig", so Sandt zu den Freien Wählern.

Sie forderte zudem einen effizienten Mitteleinsatz der öffentlich-rechtlichen Sender sowie eine Fokussierung auf deren Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag. „Es darf aber nicht sein, dass ARD und ZDF private Anbieter im Wettbewerb um teure Sportrechte überbieten. Eine Zwangsabgabe für Rosamunde Pilcher-Kitsch finde ich inakzeptabel!"
 


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